Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Webkommunikation24 GmbH

§1 Geltung der AGB, Änderungen der AGB

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und Leistungen der WEBKOMMUNIKATION24 GmbH (i.F. „Anbieter“) in den Bereichen Webdesign, Programmierleistungen, Webhosting, Suchmaschinenoptimierung (SEO) & Zusatzleistungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2). Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

(3). Die im Online-Bestellprozess und den einbezogenen Leistungsbeschreibungen zwischen Anbieter und Kunde getroffenen Vereinbarungen haben grundsätzlich Geltungsvorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Geschäftsbedingungen untergliedern sich in Sonderbestimmungen für Webdesign / Programmierung, Webhosting, SEO (Teile A–C) und einen Allgemeinen Teil D. Die im Allgemeinen Teil enthaltenen Regelungen gelten ergänzend zu den Sonderbestimmungen, soweit in diesen nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist. Im Falle sich widersprechender Bestimmungen gelten im Zweifel die Sonderbestimmungen vorrangig.

(4). Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht er diesen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§2 Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Leistungen zwischen Anbieter und Kunde kommt zustande, wenn der Kunde am Ende des elektronischen Bestellvorgangs über die Webseite www.weko24.de über die Schaltfläche „jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot abgibt und der Anbieter dieses mit einer entsprechenden E-Mail ausdrücklich annimmt.

TEIL A – Webdesign / Programmierleistungen

§1 Vertragsgegenstand, Leistungen

(1). Gegenstand der vertragsgegenständlichen Leistungen ist die Erstellung einer Webseite mittels eines Konfigurator im Baukastensystem durch den Kunden selbst und den Anbieter, die Pflege dieser Webseite entsprechend der im Rahmen des Bestellvorgangs und der Konfiguratorfunktionen mitgeteilten und verfügbaren Leistungen /Funktionen. Zu den nach diesem Teil A der AGB geregelten Leistungen zählen ferner sämtliche Programmierleistungen des Anbieters, wie beispielsweise Webportale, Onlineshops, Datenbanken und/oder Individualsoftware. Der nachfolgend verwendete Begriff Webseite steht insofern umfassend und exemplarisch für alle diese Leistungsarten.

(2). Die Erstellung der Website beginnt, nachdem der Kunde alle für die Erstellung notwendigen Felder auf der Website ausgefüllt bzw. mit Inhalt versehen und die notwendigen Daten hochgeladen und abschließend den Kaufvorgang abgeschlossen hat. Der Kunde sucht sich aus einer Vorauswahl an Layouts das ihm zusagende aus, ergänzt Farben, Logo, Bilder und Texte und gibt den Auftrag zur Erstellung der Website durch Abschließen des Kaufvorganges frei.

Auf Grundlage der gelieferten Inhalte erstellt WK24 eine Website mithilfe eines Content Management Systems. Die Auswahl des verwendeten CMS obliegt WK24. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten textlichen Inhalte werden grafisch/optisch durch WK24 aufbereitet (gestylt).

Der Kunde erhält abschließend seine Website auf einer ihm vorübergehend zur Verfügung gestellten Domain oder bei Vorhandsein einer finalen Domain direkt unter dieser.

(3). Eine branchenspezifische Beratung erbringt der Anbieter dabei nicht. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, spezifische Erkenntnis über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Nutzern zu gewinnen, die zur Zielgruppe der Webseite gehören. Ferner erbringt der Anbieter keine Rechtsberatung für den Kunden. Die rechts- und haftungssichere Gestaltung des Internetauftritts obliegt allein der Verantwortlichkeit des Kunden.

(4). Der Anbieter verpflichtet sich zur Programmierung der Webseite, die sowohl die im Einzelnen vereinbarten Funktionalitäten als auch das mit dem Kunden abgestimmte Layout umzusetzen. Der Anbieter wird Programmiersprachen verwenden, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen.

§2 Fertigstellung

(1). Die Website wird zum vereinbarten Termin fertiggestellt.

(2). Der Fertigstellungstermin ist für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere im Fall einer Verletzung seiner Mitwirkungsverpflichtungen sowie bei der Umsetzung von nachträglichen Änderungswünschen des Kunden, die eine Anpassung des Zeitplanes erforderlich machen.

§3 Lieferung von Content durch den Kunden

(1). Der Kunde stellt dem Anbieter den in die Website einzubindenden Inhalt ausschließlich digital verarbeitbar innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zur Verfügung. Ohne die Bereitstellung der Inhalte des Kunden werden die Leistungen nach § 1 für den Anbieter undurchführbar. Auf die möglichen Rechtsfolgen der §§ 642 ff. BGB wird hingewiesen.

(2). Zu dem vom Kunden bereitzustellenden Inhalt gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstigen Grafiken.

(3). Für die Bereitstellung des Inhalts ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit der Website verfolgten Zwecke eignet, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf Mängel des Inhalts hinzuweisen.

§ 4 allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Website verpflichtet. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn der Kunde einer Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt und dies nach Auffassung des Auftragnehmers Auswirkungen auf die Erbringung der Vertragsleistung haben kann. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde dem Anbieter jeweils unverzüglich mitteilen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1). Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, sowie zeitlich auf die Geltungsdauer des Vertrages beschränkte Nutzungsrecht ein, die vertragsgegenständliche Website sowie deren urheberrechtlich geschützten Bestandteile auf den Servern des Hostproviders zu speichern und im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies beinhaltet das Recht, die Webseite sowie deren Bestandteile im erforderlichen Umfang zu Sicherungszwecken auf weiteren Datenträgern zu vervielfältigen. Darüber hinaus gehende Nutzungsrechte können dem Kunden nur auf Grundlage nachträglicher Vereinbarungen eingeräumt werden.

(2). Der Kunde ist nicht berechtigt, Bearbeitungen oder Weiterentwicklungen der Webseite oder deren Bestandteile vorzunehmen oder anderweitig in den Programmcode und/oder die Seitendarstellung einzugreifen.

(3). An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

(4). Die vorstehenden Absätze gelten an den im Rahmen der Websitepflege erzielten schutzfähigen Arbeitsergebnisse entsprechend.

§ 6 Referenzen

Der Anbieter darf den Kunden auf seiner Website und in anderer Form und Weise als Referenzauftraggeber nennen. Der Anbieter darf ferner die vertragsgegenständliche Website nach deren Fertigstellung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.

§ 7 Gewährleistung

(1). Für Mängel an der Webseite haftet der Anbieter grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Webseite zu erstellen.

(2). Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt zwei Jahre und beginnt mit der

(3). Ergibt die vom Kunden veranlasste und vom Anbieter durchgeführte Mängelüberprüfung bzw. -beseitigung, dass gewährleistungsrelevante Mängel nicht vorliegen, so kann der Anbieter seinen Aufwand gemäß der bekannten Stundensätze vom Kunden erstattet verlangen.

TEIL B. – Webhosting und Pflege der Webseite

§ 1 Vertragsgegenstand / Leistungen

(1). Der Anbieter stellt dem Kunden Webspace zum Betrieb der Website des Kunden zur Verfügung. Die Website wird auf den Servern des Drittanbieters hosting.de GmbH (Franzstr. 51, 52064 Aachen, https://www.hosting.de/ueber-uns/impressum) unter dem Kundenaccount des Anbieters gehostet und zum Abruf über das Internet dauerhaft bereitgehalten.

(2). Der Traffic wird nach dem Fair-use-Prinzip zur Verfügung gestellt. Fair-use bedeutet, dass die Leistungen nicht missbräuchlich verwendet werden. Bei Traffic setzen wir eine Grenze von fünf TB im Monat. Fällt mehr Traffic an, kann kostenpflichtig in einen höheren Tarif gewechselt werden. Ansonsten ist die Website nach Erreichen des Limits bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes nicht mehr erreichbar.

(3). Der Anbieter stellt dem Kunden eine bis zu 500 MB große MySQL-Datenbanken zur Verfügung. Die Verwaltung erfolgt über Hosting.de.

(4). Die Abrufbarkeit der Inhalte des Kunden erfolgt über eine Top Level Domain. Weitere Top- und Second Level Domains können auf Wunsch gegen Aufpreis angebunden werden.

(5). Der Anbieter registriert die vom Kunden gewählte Hauptdomain in dessen Namen.

(6). Der Kunde hat die Möglichkeit, in Absprache mit dem Anbieter, bis zu 10 Subdomains konfigurieren zu lassen. Wird für diese Webspace und oder eine weitere MySQL Datenbank notwendig, werden diese Leistungen separat berechnet.

(7). Der Kunde erhält ein E-Mail-Paket mit folgenden Spezifikationen

•  IMAP/POP-Postfächer (TLS/SSL): bis zu 10
• Mailspace: je 1 GB

(8). Der Kunde erhält einen Login, über diesen er auch die Website bearbeiten kann.

(9). Der Anbieter wird das CMS regelmäßig warten, d.h. Fehler und Funktionsstörungen beseitigen, sowie Updates und Aktualisierungen des CMS vornehmen, soweit diese verfügbar sind. Dies beinhaltet auch Neuversionen des CMS.

(10). Der Anbieter leistet dem Kunden kostenfreien Support per Ticketsystem, sofern der Anfrage des Kunden Störungen, Ausfälle oder Fehlverhalten der gebuchten Leistungen aus dem  Verantwortungsbereich des Anbieters zugrunde liegen. Ergänzende und darüber hinausgehende Supportleistungen können im System stundenweise gebucht werden (90,– EUR/h).

(11). Sonstige Leistungsbestandteile auf Anfrage:

• Skript-Technologien: PHP, PEAR, FastCGI, SSI
• individuelle Fehlerseiten über CMS
• Passwortgeschützte Verzeichnisse
• Beschaffung weiterer Domains
• Beschaffung weiteren Webserver-Speicherplatzes

(12).  Nach der Fertigstellung der Website und Einstellung in das Internet wird der Anbieter die Website  vertraglichen Umfang und in Abstimmung mit dem Kunden laufend aktualisieren und warten. Die laufende Pflege der Website umfasst die Verpflichtung zur Aktualisierung der Website und zur Beseitigung von Funktionsstörungen. Als Aktualisierung gilt insbesondere die Einstellung neuer Texte und Grafiken des Kunden in die Website bzw. der Austausch von inhaltlichen Bestandteilen der Website durch neuen Inhalt. Soweit der Kunde in der Lage ist, Inhalt über ein Content Management System (CMS) selbst zu aktualisieren, beschränken sich die Verpflichtungen des Anbieters auf Beratungsleistungen beim Umgang mit dem CMS.

§2 Datensicherung

(1). Die Website des Kunden einschließlich aller Datenbanken wird täglich automatisch auf den Servern von Hosting.de gesichert. Der Anbieter führt wöchentlich einen Download des jeweils aktuellen Backups auf lokale Server an seinem Firmenstandort durch. Die Datensicherungen werden jeweils für die Dauer von sieben Tagen verfügbar gehalten.

(2). Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit keinen Anspruch auf Herausgabe der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

(3). Muss eine Datensicherung rückübertragen werden aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, so behält sich der Anbieter vor, diese Rückübertragung in Rechnung zu stellen.

§3 Pflichten des Anbieters

(1). Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server vertragsgemäß gespeicherten Daten des Kunden auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet (Clients) an die abrufenden Rechner weitergeleitet (Downstream) sowie Kundendaten auf der Internetseite gespeichert werden können (Upstream).

(2). Die Leistungspflichten des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich dabei allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Drittanbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und den/dem für den Kunden bereitgestellten Server/n.
Über das Kommunikationsnetz des Drittanbieters hinaus ist eine Einflussnahme auf den Datenverkehr nicht möglich und eine Weiterleitung von Informationen nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zur Website, soweit nicht ausschließlich das vom Drittanbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

(3). Der/Die Webserver ist/sind entsprechend der derzeit geltenden Vorgaben des Hostproviders für den Kunden zu 99 % im Jahresmittel verfügbar. Es gelten insoweit uneingeschränkt die Regelungen in § v4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hostproviders. Die vorgegebene Mindestverfügbarkeit kann sich ohne dies hindernde Einwirkungsmöglichkeiten des Anbieters von Seite des Hostproviders aus ändern und die nach der vorherrschenden Rechtsauffassung erforderliche Mindestverfügbarkeit unterschreiten. Der Anbieter ist objektiv-technisch daran gehindert, dem Kunden höhere Verfügbarkeiten zu gewährleisten als der Hostprovider. Der Kunde erkennt diesen Umstand an und verzichtet darauf, Ansprüche und Rechte infolge unzureichender Mindestverfügbarkeit gegenüber dem Anbieter geltend zu machen, sofern dieser die Mindestverfügbarkeit des Hostproviders nicht unterschreitet.

(4). Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hostproviders ergänzend zu diesem Vertrag auch zwischen Anbieter und Kunde als vereinbart. Diese AGB sind beim Drittanbieter  hosting.de https://www.hosting.de/ueber-uns/agb/ erhältlich. Soweit sich im Einzelfall Regelungen der bezeichneten AGB und dieses Vertrages widersprechen, gelten die AGB des Drittanbieters nur dann vorrangig, wenn es sich um Bestimmungen zu Art und Umfang der Hauptleistungspflichten (Vertragsgegenstand)  handelt. Im Übrigen haben die Regelungen dieses Vertrags Anwendungsvorrang vor den AGB des Drittanbieters.

(5). Die Seitenauslieferung kann unter hoher Last (zum Beispiel hoher Besucherandrang, Fernsehwerbung) zu einer verzögerten Auslieferung der Seiten oder bei Überschreiten der festgelegten CMS Belastungsgrenze in Verbindung mit Ausführungszeit und Rechenkapazität im Verhältnis zur Anzahl gleichzeitig bedienter Nutzer zur Serverüberlastung und im Extremfall zum Systemstillstand führen.

(6). Der Anbieter ist berechtigt unsichere Funktionen bis zum Schließen der Lücke, teilweise oder ganz zu deaktivieren, um die Sicherheit der Webseite und den Schutz der Daten zu gewähren.  Als Standard gilt, dass ein hundertprozentiger Schutz nicht gewährt werden kann.

(7). Der Anbieter ist berechtigt, erforderliche und/oder zweckmäßige Sicherheits-Updates jederzeit ohne Vorankündigung durchzuführen.

§3 Pflichten des Kunden

(1). Soweit sich durch eine Anpassung der eingesetzten Hard- und Software des Anbieters / Drittanbieters an den jeweiligen Stand der Technik zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte ergeben, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters weiterhin zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt gegenüber dem Anbieter zu erklären, ob er seine Inhalte entsprechend der Anforderungen rechtzeitig, dh. spätestens drei Werktage vor Umstellung anpassen wird. Tut er dies nicht, hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.

(2). Soweit der Kunde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der/dem vom Anbieter gehosteten Website/Webspace beabsichtigt, garantiert er dem Anbieter, dass dies im Einklang mit allen in Betracht kommenden datenschutzrechtlichen Anforderungen und Vorschriften geschieht. Insbesondere hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Personen entweder in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise in die beabsichtigte Datenverwendung beim Anbieter einwilligen oder dem Anbieter ein ordnungsgemäßer Auftrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art.28 Abs.3 DSGVO durch den Kunden erteilt wird.

Der Kunde stellt den Anbieter im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Pflichtverletzung gegen den Anbieter geltend machen könnten.

(3). Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zu gewerblichen Zwecken zur Nutzung überlassen.

(4). Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien der Inhalte seiner Website vorzuhalten (Texte, Bilder etc.).

(5). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Kundenlogin gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sie so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Zugriff Dritter auf diese Daten, so hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§4 Gewährleistung

(1). Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

(2). Der Kunde hat dem Anbieter Mängel bzw. Störungen unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

§5 Haftung

(1). Soweit aufgrund dieses Vertrages Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§ 3 Nr.24 TKG), haftet der Anbieter beschränkt gemäß § 44a TKG.

(2). Außerhalb des Anwendungsbereichs des §44a TKG gelten für eine Haftung des Anbieters die allgemeinen Haftungsvorschriften des Teil 5 dieses Vertrages.

Teil C – Suchmaschinenoptimierung (SEO)

§1 Vertragsgegenstand

(1). Ziel ist es, dass die im Internet abrufbare Webseite des Kunden bei der Eingabe bestimmter, zwischen den Parteien vereinbarter relevanter Suchbegriffe (im Folgenden Keywords) in Suchmaschinen durch den Suchmaschinen-Nutzer auf einer höheren Position gelistet werden, als dies derzeit der Fall ist. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung wird nicht geschuldet. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf Google.

(2). Dem Kunden ist bekannt, dass SEO ein laufender Prozess ist und es bis zur Sichtbarkeit der ersten Änderungen in der Regel bis zu 12 Monaten nach Umsetzung aller vom Anbieter vorgeschlagenen Änderungen dauern kann. Dem Kunden ist auch bekannt, dass die Suchmaschinen-Platzierung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, die ständigen Änderungen unterworfen und im Einzelnen nicht bekannt sind. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung — auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden.

§2 Onpage-Leistungen

(1). Im Rahmen der Onpage-Optimierung wird der Anbieter den Kunden nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Seitenstruktur und/oder den Inhalt der Website, deren Titel, Überschriften, Meta-Daten, Bildbeschreibungen usw. notwendige Änderungen umsetzen und den Kunden hierzu beraten. Die Beratung erfolgt nach freiem Ermessen des Anbieters

(2). Der Anbieter prüft wöchentlich die Position der vereinbarten keywords mit dafür vorgesehenen Monitoring-Systemen.

§3 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde wird den Anbieter bei der Auswahl der Keywords bestmöglich unterstützen und insbesondere umfassende Angaben zur Zielgruppe der Websites und mögliche Suchbegriffe liefern. Für die Auswahl der Keywords einschließlich deren rechtlicher Zulässigkeit ist Kunde allein verantwortlich. Vom Anbieter dem Kunden vorgeschlagene Keywords gelten als vom Kunden angenommen, wenn er diesen nicht binnen von 7 Arbeitstagen widerspricht.

Teil D – Allgemeine Bestimmungen

§1 Laufzeit, Kündigung, pauschalierter Schadensersatz

(1). Der Vertrag wird für die vereinbarte Mindestdauer abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert er sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

(3). Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die Domains des Kunden herausgegeben.

§ 2 Vergütung, Abrechnung, Preisvorbehaltsklausel

(1). Sämtliche Vergütungen sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung jeweils jährlich im voraus fällig.

(2). Für Änderungen und sonstigen Mehraufwand des Anbieters, der über die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hinausgeht, entrichtet der Kunde 90 €/h. Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten von 15 Minuten.

(3). Dem Anbieter sind die im Rahmen der Content-Beschaffung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese erforderlich oder zweckmäßig waren.

(4). Der Anbieter behält es sich vor, die monatlichen Gebühren erstmalig nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) angemessen, höchstens aber um 5 % zu erhöhen. Weitere Entgelterhöhungen dürfen frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Erhöhung erfolgen. Die beabsichtigte Erhöhung ist dem Kunden unter Beachtung einer Frist von 4 Monaten bis zu ihrem In-Krafttreten anzuzeigen. Die vorstehende Gebührenerhöhung ist nur im Falle steigender Kosten für die Leistungserbringung durch den Anbieter gerechtfertigt. Der Anbieter hat die Kostensteigerung auf Anfrage des Kunden glaubhaft darzulegen.

§3 Verantwortlichkeit und Haftung für Inhalte der Website

(1). Für die Inhalte der gehosteten Website ist der Kunde unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Zu diesen von der Verantwortung des Kunden umfassten Inhalten zählen auch vom Kunden für das SEO festgelegte Keywords.

(2). Soweit die Inhalte im Einzelfall nach dem Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind, räumt der Kunde dem Anbieter und dessen Drittanbieter(n) das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln, sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde garantiert dem Anbieter seine Befugnis zur Einräumung der jeweiligen Nutzungsrechte.

(3). Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte auf dem Webspeicher abzulegen und/oder diese unter seiner Internetseite abrufbar zu machen. Des Weiteren unterlässt er es, die Sicherheit und Integrität der Server, des Kommunikationsnetze und der Daten des Anbieters, des Drittanbieters oder sonstiger Dritter zu gefährden.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen (Ziff. 1-3) stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten frei. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information des Anbieters verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.

(4). Außerdem ist der Anbieter im Falle des hinreichenden Verdachts einer drohenden oder eingetretenen Zuwiderhandlung gegen vorstehende Pflichten, insbesondere bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen durch Dritte berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden die Erstellung (Webdesign) und Anbindung der Internetseite an das Internet (Hosting) vorübergehend einzustellen. Die Sperrung ist auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, und aufzuheben, sobald der Verdacht einer Rechtsverletzung entkräftet ist.

(5). Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten.

§4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 Gewährleistung allgemein

Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Auslieferung der Website, soweit es sich um Mängel der Webdesign-Leistungen handelt (vgl. Teil 1, 2), und ab Auftreten des Mangels bei Mängeln der Hosting-Leistung (vgl. Teil 1, 3). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, soweit für diese eine Haftungsreduzierung nach § 6 dieses Teils unzulässig ist.

§6 Haftung allgemein, Schadenspauschale

(1). Für Schäden, die durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.

(2). In Fällen leichter bis mittlerer fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3). Sofern der Anbieter wegen leichter bis mittlerer Fahrlässigkeit haftet (vgl. b.), ist die Haftung aber auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Ist der Kunde Unternehmer, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung des Anbieters auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(4). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(5). Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

(6). Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, ihm technisch mögliche Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(7). Für schuldhaft vom Kunden verursachte Schäden kann der Anbieter eine Schadenspauschale in Höhe von 20% der Gesamtvertragsvergütung geltend machen, sofern nicht der Kunde die Nichtentstehung eines Schadens oder eine niedrigere Schadenshöhe nachweist. Rücklastschriften werden dem Kunden mit einer Bearbeitungsgebühr von 10 € berechnet.

§7 Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kunden auf der Grundlage dieses Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren, soweit diese nicht offenkundig sind. Gleiches gilt auch umgekehrt.

§8 Schlussbestimmungen

(1). Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2). Sofern der Auftraggeber Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Chemnitz vereinbart.

(3). Nebenabreden zu diesem Vertrag und seinen Bestandteilen (Anlagen) bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126b BGB.

(4). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Dasselbe gilt für Lücken dieses Vertrags. Die Parteien werden in einem solchen Fall in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

(5).  Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

ENDE DER AGB